Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;

3. Tag: Kalendertag;

4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

5. Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;

10. Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum zusammenkommen.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

G & P bv - Kiki London Benelux
Jeneverplein 3/2
B-3500 Hasselt

USt-IdNr. BE0636.824.893

E-Mail: info@kikilondon.nl

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher problemlos auf einem Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend; bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder angefochten werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen; die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindliche Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

5. Abbildungen der Produkte stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;

• gegebenenfalls die Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;

• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;

• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;

• wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

• die gegebenenfalls verfügbaren weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;

• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und

• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

   

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder ihre Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, folgende Informationen:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen eindeutigen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

2. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurück.

3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Musterformulars oder über ein anderes Kommunikationsmittel, beispielsweise per E-Mail, zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, beziehungsweise das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.

6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hält sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

3. Wird das Produkt durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher selbst beschädigt, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.

4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, eindeutig angegeben hat.

2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:

a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Art sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. die schnell verderben oder veralten können;

e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. im Zusammenhang mit Beherbergung, Beförderung, Restaurantleistungen oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;

b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

c. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Abhängigkeit von Schwankungen und darauf, dass angegebene Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

6. Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für den jeweiligen individuellen Verwendungszweck des Verbrauchers verantwortlich, ebenso wenig wie für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;

• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;

• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder noch erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung begründet keinen Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz.

5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.

7. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen; die Kündigung darf nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden;

• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die sie abgeschlossen wurden;

• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

4. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

5. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.

6. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

7. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.

6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.

7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Widerrufsformular

(dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• An
  G & P bv Kiki London Benelux
  Jeneverplein 3/2
  B-3500 Hasselt
  
  USt-IdNr. BE0636.824.893
  info@kikilondon.nl

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